Zunächst und endlich:

Petra Kozojed und Vincent42 Münscher danken den gleichberechtigten Mitstreitern 

 

Fr. Petra Maier (Urbanes Früchtchen)

Hr. Oliver Belik

Hr. Rolf Heitmann

Fr. Brigitte Gaul

Hr. Dr. Rainer Epbinder (Lektorat)



Gerade erst gefunden: Am 6.7.18 veröffentlichten die Bayrische Landtagsabgeordnete 

KATHARINA SCHULZE (B'90/DIE GRÜNEN)

auf ihrer Internetseite

 

(https://katharina-schulze.de/bezahlbaren-wohnraum-erhalten-eisenbahnergenossenschaften-unterstuetzen/)

Antrag

Bezahlbares Wohnen der Eisenbahner-Genossenschaften erhalten

6. Juli 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Diese Woche haben wir Grünen im Landtag erreicht, dass sich die Staatsregierung beim Bund für den Erhalt der Eisenbahner-Wohnungen ausspricht Nun ist die CSU-Staatsregierung vom Landtag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine „finanziell tragfähige Lösung“ einzusetzen. 

Ich habe dieses Thema auf die Agenda des Bayerischen Landtags gebracht nachdem ich bereits Mitte Juni Betroffene der Eisenbahnerwohnungen (EBG) in München getroffen habe, denen wie bei den GBW-Wohnungen, Privatisierung und Verdrängung droht. Die Sorge der Mieterinnen und Mieter um bezahlbares Wohnen ist berechtigt!

Dieser Fehler darf sich bei den Eisenbahner-Genossenschaftswohnungen, z.B. in München, nicht wiederholen. Hier kann man Spielräume nutzen, darf zum Beispiel bei Grundstücksgeschäften nicht auf den größtmöglichen Gewinn beharren, wenn bei immer noch gutem Gewinn bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann! Deshalb fordern wir, dass sich der Bund für eine Verlängerung der Erbpacht zu leistbaren Konditionen für die Genossenschaften einsetzt. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum in dem aufgeheizten Wohnungsmarkt erhalten. Ich freue mich daher, dass wir die CSU-Mehrheit im Landtag davon überzeugen konnten, sich für die Eisenbahner-Genossenschaftswohnungen in Neuhausen beim Bund einzusetzen!

Die Genossenschaftswohnungen der EBG betreffen das Bundeseisenbahnvermögen, daher ist CSU-Minister Scheuer zuständig. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dieter Janecek hatte ich bereits Mitte Mai Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Brief (pdf) dazu aufgefordert, sich für den Erhalt dieser Wohnungen in Neuhausen einzusetzen. Wir warten bis heute auf eine Antwort von Andreas Scheuer. Vielleicht kommt jetzt durch den Beschluss im Landtag Bewegung in die Sache und die bezahlbaren Wohnungen in Neuhausen können erhalten bleiben!

Eisenbahner-Genossenschaft (EBG) in München betroffen

In Neuhausen sind 503 genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft in Gefahr. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und der BA- Vorsitzenden Anna Hanusch traf ich Mitte Juni die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die vielen Fragen und Anregungen zeigte die Verzweiflung und die Sorge um die eigene Wohnung.

 

Zu unserem Treffen mit den Mieterinnen und Mietern kamen über 100 Personen, darunter die neu gegründeten Mieterinitative, welche schon mehr als 1.000 Unterschriften für den Erhalt ihrer Wohnungen gesammelt hat. Sehr gerne habe ich die Unterschriftensammlung zum Erhalt der EBG-Wohnungen unterstützt – und nun im Parlament mit einem Antrag erfolgreich nachgelegt!


Der Tag nach #ausspekuliert... Kleinlaut, auch wir waren da... 20 von 1.400...

 

... und hier unsere Sicht auf #ausspekuliert ...


Hier nun in aller Schönheit unser Aufruf zu

#ausspekuliert

Die Wies'n Wirte ziehen bald ein, auf der Groß-Demo ziehen wir mit der Eisenbahngewerkschaft symbolisch aus München aus. Zieht mit aus, und kommt am

15.09., 14:00 Uhr vor die Central Bar

Schwanthalerstr. 58, Ecke Paul-Heyse-Str, machen Sie Schilder, für bezahlbares Wohnen und gegen soziale Ausgrenzung.

Und dazu zwei YouTube Empfehlungen, auch und gerne zum teilen... 

.. und Saugeiler Werbeclip für #ausspekuliert (1 von 7 !)

https://www.youtube.com/watch?v=I0JEnNXbTms&list=PLlj6ZYRBQrDVKr950ul4kkQStet0iBqhH&index=1


... und nun war er da, Herr Dr. Pilsinger (CSU), unser Bundestagsabgeordneter ...


Die Immobilien Zeitung berichtete am 30.8.18

(https://www.immobilien-zeitung.de/147742/bahngenossen-bangen-um-erbpacht)


Da ist er nun ... der offizielle #ausspekuliert Song von teecain.

(https://soundcloud.com/teecain/teecain-wir-bleiben-hier-dancehall-version)

 

Alles weitere ist zu #ausspekuliert ist hier zu finden.



Petra Kozojed, Vincent42 Münscher im Berliner Bundestag zu Gast bei Frau Gohlke um Gespräche zum Thema  zu führen ...


Auf #ausgehetzt folgt #ausspekuliert

Für bezahlbares Wohnen und eine bunte Stadt

Der Münchner Mieterstammtisch hat's gebracht! Am 15. September versammelt sich München zur gemeinsamen Demo gegen den Mietwahnsinn. Wir werden uns als Mitinitiatoren hoffentlich auch zahlreich beteiligen. Genossenschaftsbewohner: haltet euch den Tag frei !

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet davon am 6.8.18

(https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demo-mieten-ausspekuliert-1.4083482)


Nun, endlich auch die Taz... gewohnt kritisch und objektiv, vielen Dank Herr Baur.

 (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5526170&s=baugenossenschaft/)


Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei "Stadtgespräch" auf München TV.

... recht haben Sie Herr Reiter, darüber muß wieder nachgedacht werden ! Doch zu Ihrem ersten Punkt: natürlich wurde der Genossenschaft auch eine Erbpachtverlängerung vorgeschlagen, aber wenn der Erbpachtzins höher ist als die Mieteinnahme hilft das der Genossenschaft auch nicht... also weiter nachdenken und hier unterzeichnen ... JA ! Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihren anstehenden Gesprächen mit maß-geblichen Personen zu diesem Thema ! 

(https://www.muenchen.tv/mediathek/video/dieter-reiter-oberbuergermeister-7/) ...bei ca. 21 min.


Schöner Erfolg für Mitstreiter Oliver Belik (SPD) ! Der Bezirksausschuß 9 Neuhausen/Nymphenburg billigt eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "drohenden Verlust von preisgünstigem Wohnraum" am 8. Oktober, also kurz vor der Landtagswahl in Bayern. Danke schön BA!

 

Daraufhin veröffentlichte am 22.7.18 die Süddeutsche Zeitung folgenden Artikel:

(https://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-berlin-muss-handeln-1.4064751)


Großer Andrang beim Besuch von 

Diana Stachowitz (SPD)

Die Botschaft:  Horst Seehofer hat sich eingeschaltet, die SPD steht an eurer Seite und die Erbpacht soll verlängert werde

doch ist das wirklich eine "Hoffnung für die Eisenbahner" wie die AZ berichtet?

 

Wir glauben nicht... 2 % Erbpachtzins oder 2 % Hypothekenzins kommt aufs gleiche: zu teuer, nicht zu erwirtschaften mit 100 Jahre alten Gebäuden. 

 

Hilft nichts: die Petition unter petition.baugenossenschaften-erhalten.de

weiter unterstützen !


Im Anschluß brachte die Versammlung mit der Künstlerin und Initiatorin

Gabi Blum eine ihrer Instalationen zum neuen temporären

Kunsthaus Raab



Und nun liegt es bei Herrn Söder auf dem Tisch !

Die CSU hat sich bewegt: und wie !

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen (Drucksache 17/22898 s.u.)  wurde vor dem Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des bayrischen Landtags verhandelt und es wurde eine gemeinsame Formulierung gefunden, die die Landesregierung auffordert zu handeln. Sie sind am Zug Herr Söder... 

 

Vorläufige Beschlussempfehlung

 

des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen

Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Drs. 17/22898

 

Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Eisenbahnergenossenschaften unterstützen

 

I. Beschlussempfehlung:

 

Zustimmung in folgender Fassung:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass auf Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), für die in den kommenden Jahren die Erbpachtverträge auslaufen, der Wohnungsbestand der Eisenbahnergenossenschaften im Freistaat geschützt wird. Dafür soll sich die Staatsregierung weiterhin für eine für die Genossenschaften finanziell tragfähige Lösung für die Grundstücke, für die das Erbbaurecht ausläuft, einsetzen.“

 

Berichterstatter: Markus Ganserer

Mitberichterstatter: Eberhard Rotter

 

II. Bericht:

1. Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 86. Sitzung am 5. Juli 2018 beraten und e i n s t i m m i g in der in I. enthaltenen Fassung Zustimmung empfohlen.

 

Erwin Huber

Vorsitzender

 


Ganz oben...


Günstiger Wohnraum in Gefahr

Am 04.07.18 brachte der Bayrischer Rundfunk in der Sendung "Kontrovers" diesen Beitrag von Moritz Steinbacher und Thomas Kießling:

(https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrovers/G%C3%BCnstiger-Wohnraum-in-Gefahr/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913688&documentId=53817002)


Die Grünen in Aktion

Am 26.06.18 hat die Landtagsfraktion von B'90/Die Grünen im Bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/22898) eingereicht, der erfreulich nah an unserer Petition ist:

Vielen Dank !


Endlich !

...eine Reaktion der CSU.

Am 1.7.18 erreichte uns eine E-Mail von Joachim Unterländer (MdL, CSU) in der er sein Wissen um die schwierige Situation und seine weitere Unterstützung unseres Anliegens bekundet. Weiterhin legte er dar, daß er schon mit weiteren maßgeblichen Politikern der CSU dahingehend in Kontakt getreten ist.

Ehre wem Ehre gebührt... wir hoffen, die CSU nimmt nun weiter Fahrt auf, in einer für sie nicht leichten Zeit, und zeigt nun Ihre Bürgernähe.


Am 26.6.18 veröffentlichte der Münchner Wochenanzeiger folgenden Artikel:

(https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/neuhausen-nymphenburg/fatales-signal,106569.html)


Am 20.6.18 veröffentlichte Dr. Wolfgang Stefinger (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestages folgende Pressemitteilung:

(https://wolfgang-stefinger.de/wp-content/uploads/2018-06-20-Eisenbahnerwohnungen.pdf)

Eisenbahnerwohnungen in München – Gespräche laufen bereits 

Thema in den Landtagswahlkampf zu ziehen ist der Sache nicht dienlich

Zur derzeitigen Berichterstattung über einen möglichen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen in München erklärt der Münchner 

Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger: „Das Thema wurde bereits in der letzten Wahlperiode aufgegriffen. Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium haben bereits stattgefunden, da die haushaltsrechtliche Situation für eine mögliche Verlängerung der Erbpachtlaufzeiten und die Umsetzung des Vorkaufsrechtes für die Genossenschaften zu klären ist. Mit den Vorständen der Eisenbahner-

Baugenossenschaften meines Wahlkreises bin ich hierzu in regelmäßigem Austausch und bisher auf einem guten Weg.

Das Vorgehen der Baugenossenschaft München-West(*) erschwert die Bemühungen in Berlin mehr, als es nützt.

Anders als die Grünen(**), möchte ich das Thema nicht medial ausschlachten und für den Wahlkampf nutzen, sondern einer guten Lösung für die Mieterinnen und Mieter zuführen. Auf die konkrete Unterstützung der Grünen in Berlin bin ich gespannt, da sie bisher nicht mit großem Engagement in der Sache aufgefallen sind.“ 

 

Anmerkung unsererseits:

* dies ist kein "Vorgehen der Baugenossenschaft München-West" sondern der Mieterinitiative Baugenossenschaften-erhalten.de, die den Raum München lägst überschritten hat. Auch wir haben eine E-Mail Adresse (s.unten) und wir wären Herrn Steffinger dankbar wenn er, unser Bundestagsabgeordneter Stephan Pilsinger und seine Parteifreunde diese nutzen würden.

** Die Grünen haben den Mietern ihre Solidarität gezeigt, der Solidarität wegen ! Die SPD tut dies ebenso ! Andere Solidaritätsadressen haben wir bis jetzt noch nicht erhalten. Der Bürger mit seinen Sorgen wird bis jetzt nur von links gesehen und ernst genommen.

Vincent Münscher






Am 17.6.18 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung folgenden Artikel:

(http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-tausende-genossenschaftswohnungen-in-gefahr-1.4019058)



Am 15.6.18 brachte der Bayrischer Rundfunk in der Sendung "Abendschau der Süden" diesen Beitrag von Oliver Römhild:

(https://www.br.de/mediathek/video/abendschau-der-sueden-15062018-wiesenmeisterschaft-neuer-impuls-fuer-regenerative-energie-lektuere-im-franz-marc-museum-av:5ae1c17b7d57cd0018fe15e6)

Bezahlbares Wohnen


Am 15.6.18 veröffentlichte die Bild  folgenden Artikel:

(https://www.bild.de/regional/muenchen/miete/miet-angst-in-neuhausen-56010074.bild.html)



Am 24.5.18 veröffentlichten die Bayrische Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz auf ihrer Internetseite nach unserer Ansprache

(https://diana-stachowitz.de/news/bezahlbarer-wohnraum-muss-erhalten-bleiben/)

Diana Stachowitz (MdL, SPD):„BEZAHLBARER WOHNRAUM MUSS ERHALTEN BLEIBEN!“

Rund 500 Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft München-West verlieren Ende 2029 das Erbbauchrecht – ein großer Verlust an bezahlbarem Wohnraum in München. Die Baugenossenschaft, die seit ihrer Gründung gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, würde die 500 Wohnungen gerne kaufen, kann sich aber den erheblich erhöhten Kaufpreis des Bundeseisenbahnvermögen (BEV) – insgesamt 128,5 Millionen Euro – nicht leisten.

„Jetzt können der Bundesinnenminister und der bayerische Ministerpräsident zeigen, dass sie es ernst meinen! Bund und Land könnten durch einen Kauf der Wohnungen dafür sorgen, dass die Eisenbahner-Baugenossenschaft München-West weiterhin als gemeinnützig bestehen bleibt und nicht auf Gewinn ausgerichtet werden muss“, fordert Diana Stachowitz.

„Wenn wir den Mieterschutz vorantreiben wollen, müssen wir jetzt handeln.“ Mit einem Kauf bestünde die Möglichkeit, dass bezahlbarer Wohnraum aus öffentlicher Hand erhalten bliebe. Zudem würden die Wohnungsbauprogramme erleichtert und der weiteren Verdichtung entgegengewirkt werden, so Stachowitz.