Solidarität oder Neo-Liberalismus?

Baugenossenschaften sollen Wohnraum schaffen. Günstigen Wohnraum.  Für Menschen die ein Sparbuch und kein Konto in der Schweiz haben. 

Und das sollen sie seit über 100 Jahren !

Auch heute noch? Wir denken, JA.

Der Gedanke Solidarität ist nicht tot und soll auch nicht sterben.

Doch die Kassen in Stadt, Land und Bund sind klamm und so ist das BEV (Bundeseisenbahnvermögen) als Verwalter vieler Grundstücke auf denen Baugenossenschaften vor vielen Jahrzehnten mit Erbpacht ihre Häuser bauten, gehalten nach Beendigung der Erbpacht die Grundstücke zu ortsüblichen Konditionen zu verkaufen.

Zum Beispiel sind in München Neuhausen nun 503 Wohnungen der Eisenbahngenossenschaft München West gefährdet.

Die Eisenbahner-Baugenossenschaft München-Hauptbahnhof wird ebenfalls betroffen sein.

Daher fordern wir: 

1. in angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge nicht auf Bundesbedienstete zu beschränken. Zu Grundstücken in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll das BEV durch geeignete Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) § 63, Satz 3 bzw. der Verwaltungsvorschriften dazu angewiesen werden, das Konzeptprinzip, wie es auch die Landeshauptstadt München betreibt, und nicht das Höchstpreisprinzip anzuwenden.

2. ersatzweise die Verlängerung der Erbpacht zu einem Zinssatz zu ermöglichen, der von den Genossenschaften zu leisten ist, d.h. deutlich unter dem derzeitigen Zinssatz einer aufzunehmenden Hypothek liegt. Eine Verlängerung der Erbpacht zu alten Konditionen, wie Interfraktionell im Bundestag schon diskutiert, wäre wünschenswert.

3. das BEV vorrangig mit der Verwaltung statt der „Verwertung“ des bundeseigenen Vermögens zu beauftragen, um dieses Vermögen langfristig für die Allgemeinheit zu erhalten.